Dienstag, 20. November 2018

Armut steigt trotz guter Arbeitsquote

Armutsforscher Sell fordert Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen

„Die große Polarisierung! Auf der Rutschbahn in die garantierte Altersarmut für die einen und ein materiell sorgenfreies Leben für die anderen.“ Unter dieser Überschrift hatte die Allianz gegen Altersarmut am 7. November ins Edith-Stein-Haus in Kaiserslautern geladen. Referent des Abends war der Sozialwissenschaftler und Armutsforscher Professor Stefan Sell, Direktor des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung an der Hochschule Koblenz. 

„Die gesellschaftlichen Strukturen werden immer instabiler. Wenn es nicht gelingt, die verheerende Sozialpolitik der letzten zwei Jahrzehnte zu stoppen, werden sich in naher Zukunft ein Großteil der Rentner und viele der 2,5 Millionen Soloselbständigen in Armut wiederfinden“, führte der Sprecher der Allianz, Hans Mathieu, in das Thema ein. Die Kürzungspolitik habe dazu beigetragen, das Ziel der Armutsvermeidung zu unterminieren. Die sogenannten Rentenreformen seien ein klarer Fall von Unwissenheit, Manipulation und Korruption. Auch wenn vollkommene Gerechtigkeit nicht möglich sei, könnten Ungerechtigkeiten, die das gesellschaftliche Klima vergiften, nicht hingenommen werden.

„Wenn die Rede von Polarisierung ist, reden wir auch von der Gefährdung der Demokratie und des sozialen Friedens. Es geht also um sehr viel“, sagte Pfarrer Gerd Kiefer, Leiter der Evangelischen Arbeitsstelle Bildung und Gesellschaft in Kaiserslautern in seiner Begrüßung.

„Armut betrifft nicht nur den Lohn, sie ist immer multidimensional“, eröffnete Professor Stefan Sell seinen Vortrag. „Und sie ist auch ein Geschlechterproblem. Denn Frauen mit unterdurchschnittlichen Einkommen sind überproportional vertreten.“

Zudem spalte sich die Gesellschaft. Während sich die einen auf Kreuzfahrten erholen könnten, wüssten andere nicht, wie sie über die Runden kommen. Die Zahl derjenigen, die im Alter Grundsicherung empfangen, sei von 2003 bis 2017 stetig angestiegen. Dazu komme noch, dass 40 Prozent aller Bezugsberechtigten die Grundsicherung nicht in Anspruch nehmen. Aus Scham oder Angst, die Wohnung zu verlieren, weil sie den Maßgaben zufolge vielleicht zu groß ist.

Besonders von Altersarmut bedrohte Gruppen seien familienorientierte Frauen, zugewanderte Personen und ehemalige Selbständige. Aber auch umbruchsgeprägte Ostdeutsche, die zur Zeit der Wende 40 Jahre alt waren und den Fuß nicht mehr in den Arbeitsmarkt oder nur in den Niedriglohnsektor gebracht haben. „Gerade dieser Aspekt hat Sprengpotential. Deshalb muss man offensiv darauf eingehen“, sagte Sell. 

Weiterhin sei die Abkopplung der Armuts- von der Arbeitsquote ein gravierender Fehler, denn aufgrund der Rentenniveauabsenkung von 25 Prozent steige die Armut trotz guter Arbeitsquote. Einen Weg aus der Misere sieht der Referent in der Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen, die es bis 1992 gegeben hat. Dabei wurden Mindestlöhne bei der Rente von 0,5 auf 0,75 Entgeltpunkte aufgewertet.

Die Wirtschaftsorganisation OECD kritisiere Deutschland schon seit Jahren. In keinem anderen Mitgliedsland seien Rentner so schlecht abgesichert. In den Niederlanden etwa bekomme jeder, der 45 Jahre dort gelebt hat, eine staatliche Grundrente von 2 200 Euro. In der Schweiz gebe es 1 100 Euro Basisrente für alle, die Maximalrente betrage nur das Doppelte. „Und in Österreich hat man keine Rentenform à la Deutschland durchgeführt, sondern nur die gesetzliche Rente gestärkt. Mit dem Ergebnis, dass dort Rentner auch Weihnachts- und Urlaubsgeld und somit 14 Mal im Jahr Rente bekommen“, zeigte der Sozialwissenschaftler auf, wie man es weitaus besser machen kann.

(Friedericke Jung, Der Pilger)

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